CDU/FDP-Gruppe berät Haushalt 2009
„Mehr Investitionen und weniger Schulden“
„Mehr Investitionen und 2,5 Mio. Euro weniger Schulden bis 2011. Das sind unsere zentralen Botschaften. Statt in das Fass ohne Boden Hallenbad bis 2011 rund 5 Mio. Euro Sanierungskosten zu stecken, wollen wir ein Sportinfrastrukturpaket 2010 mit einem Gesamtvolumen von rund 2 Mio. Euro und ein Investitionspaket Sicherheit in Höhe von 265.000 Euro schnüren sowie weitere Schwerpunkte in den Bereichen Familie, Ehrenamt und Wirtschaft setzen, die alle gegenfinanziert sind. Wir zeigen damit Alternativen auf. Wenn man auf die Hallenbadsanierung verzichtet, bestehen finanzielle Handlungsspielräume für viele sinnvolle Investitionen, ohne das zukünftige Generationen durch neue Schulden über Gebühr belastet werden. Das wäre gut für alle Hemminger“, erklärt Ulff Konze, Vorsitzender der CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Hemmingen.
Einige Schwerpunkte:
1. Investitionspaket Sportinfrastruktur 2010
Das Investitionspaket Sportinfrastruktur 2010 besteht aus Sofortmaßnahmen für 2009 und Maßnahmen, die 2010 realisiert werden sollen.
a) Bau einer neuen Sporthalle in Arnum (1,5 Mio. Euro)
Wir wollen den Bau einer zusätzlichen Sporthalle in Arnum. Die Hallenkapazitäten der Hemminger Sporthallen sind ausgeschöpft. Neue Sparten und zusätzliche Trainingszeiten für vorhandenen Sparten nicht möglich. Eine zusätzliche Halle wäre ein Quantensprung für die Sportinfrastruktur in Hemmingen. Alle Hemminger Sportvereine sollen von den zusätzlichen Hallenkapazitäten profitieren. Möglicher Standort ist das Sportplatzgelände in der Hiddestorfer Straße. Für 2009 wollen wir 100.000 Euro Planungskosten sowie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,4 Mio. Euro aufnehmen, so dass die Umsetzung in 2010 finanziell abgesichert wäre.
b) Kunstrasenplatz in Hemmingen-Westerfeld (400.000 Euro)
In Hemmingen-Westerfeld soll ein Kunstrasenplatz, die Trainingsmöglichkeiten aller Hemminger Sportvereine verbessern und zugleich die Infrastruktur der KGS Hemmingen als Eliteschule des Fußballs abrunden. In 2009 wollen wir 50.000 Euro Planungskosten sowie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 350.000 Euro bereit stehen. Damit könnte das Projekt 2010 realisiert werden.
b) Sofortmaßnahmen 2009
− Sanierung Umkleidekabinen (45.000 Euro)
Für 2009 wollen wir die Sanierung der Duschen in den Umkleidekabinen der Clubhäuser in Hemmingen-Westerfeld, Arnum und Wilkenburg mit insgesamt 45.000 Euro unterstützen.
− Erweiterung Flutlichtanlagen (30.000 Euro)
Für die Verbesserung der Flutlichtanlagen der Verein SC Hemmingen-Westerfeld und SVA Arnum sollen bereits 2009 insgesamt 30.000 Euro bereit gestellt werden.
− Bau eines kleinen Kunstrasenplatzes „Arnum-Arena“ in der Wäldchenschule Arnum (60.000 Euro)
Mit 60.000 Euro soll an der Wäldchenschule in Arnum bereist 2009 ein kleiner Kunstrasenplatz entstehen. Das Projekt war bereits für 2008 geplant. Da die eingeplanten Mittel des Deutschen Fußballbundes ausblieben, konnte das Projekt nicht realisiert werden.
2. Investitionspakt Sicherheit (265.000 Euro)
− Umbaumaßnahmen Ortsdurchfahrt Devese
Die Sicherheit der Ortsdurchfahrt Devese muss dringend verbessert werden. In Teilen ist in der Ortsdurchfahrt Devese noch einmal ein Gehweg oder nur ein sehr schmaler Gehweg vorhanden, obwohl viele tausende Fahrzeug die Devese täglich durchfahren. Zusammen mit der Region Hannover muss hier etwas passieren. In 2000 wollen wir 100.000 Euro für Planungskosten sowie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 250.000 Euro für konkrete Baumaßnahmen ab 2010 in den Haushalt aufnehmen. Wenn wir in Hemmingen bereit sind, Mittel für Verbesserungen in die Hand zu nehmen, dann muss sich auch die Region Hannover bewegen.
− Anschaffung von 2 zusätzlichen Geschwindigkeitsanzeigegeräten (5.000 Euro)
Mit 5.000 Euro wollen wir die Anschaffung von 2 zusätzlichen Geschwindigkeitsanzeigegeräten, die besonders an gefährlichen Stellen im Stadtgebiet eingesetzt werden, im Haushalt 2009 finanziell absichern.
3. Schwerpunkte Familie, Ehrenamt und Wirtschaft und Finanzen
Familie
o Bereitstellung eines „Budgets Besondere Projekte in Hemminger Kindergärten“ mit einem Volumen von 25.000 Euro.
Für die Durchführung von besonderen Projekten in Hemminger Kindergärten sollen die Kindergärten projektbezogen zusätzliche Mittel für Honorarkräfte bzw. zusätzliche Sachmittel erhalten können.
o Mehr Sauberkeit auf Hemminger Spielplätzen. Erhöhung des Ansatzes um 7.000 Euro auf 25.000 Euro.
Ehrenamt
o Erhöhung der Budgets des Jugend- und Seniorenbeirates (4.000 Euro)
Budgets für den Jugend- und Seniorenbeirat sollen um jeweils 2.000 Euro erhöht werden, um so den Zuschuss auf dem Niveau des Vorjahres zu erhalten.
o Erhöhung der Mittel für Städtepartnerschaftsbegegnungen um 2.000 Euro.
o Teilnahme der Stadt Hemmingen am Projekt Ehrenamtscard des Landes (1.500 Euro)
Wirtschaft und Finanzen
o Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit (10.000 Euro)
Mit einem externen Gutachten sollen die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit in Hemmingen untersucht werden. Anzustreben ist, dass Nachbarkommunen sich an einer gemeinsamen Untersuchung beteiligen.
o Aufbau eines Stadtmarketingvereins Hemmingen e.V. (5.000 Euro)
Für den Aufbau eines solchen Vereins, als neue organisatorische Plattform, in der die Aktivitäten gebündelt werden, sollen 5.000 Euro bereitstehen. Vertreter der Hemminger Wirtschaft, des Handwerks, des Einzelhandels etc. sollen möglichst beteiligt werden.
