CDU/FDP-Gruppe fordert Lockerung des Streusalzverbotes für Hemmingen

Gesundheit der Bürger muss im Mittelpunkt stehen!

Die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Hemmingen fordert eine Lockerung des absoluten Streusalzverbotes in Hemmingen. „Bei Frostperioden, wie wir sie in diesem Januar erlebt haben, muss der Einsatz von Streusalz für die Bürger zukünftig wieder erlaubt werden. Nur so hat man eine Chance, die Gehwege für die ja überwiegend die Hauseigentümer verantwortlich sind, in Ordnung zu halten. Andere Kommunen in der Region Hannover z.B. die Stadt Burgwedel erlauben bei besonderen Wetterlagen den Einsatz von Streusalz. Die Gesundheit von Menschen, insbesondere von älteren Menschen muss hier im Mittelpunkt stehen. Wir brauchen deshalb eine praxistaugliche Regelung.

Wer derzeit Streusalz einsetzt, riskiert nach der aktuellen örtlichen Satzung sogar eine Geldbuße bis zur Höhe von 5.000 Euro. Das kann nicht richtig sein. Auch örtliche Satzungen müssen praxistauglich sein. Deshalb wollen wir schnellstmöglich eine Änderung und werden einen entsprechenden Antrag in den Rat einbringen.

Mit unserem Antrag wollen wir zugleich eine Überprüfung der Winterdienstkonzeption insgesamt erreichen. Wir wollen sehen, welche Maßnahmen notwendig sind und welche Kostenfolgen sie auslösen würden, damit spiegelglatte Geh- und Radwege sowie Fahrbahnen, wie wir sie im Januar auch in Hemmingen erlebt haben, zukünftig der Vergangenheit angehören.“ sagte Ulff Konze, Vorsitzender der CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Hemmingen.