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Weitere Verschlechterung der Haushaltslage in Hemmingen droht!

CDU/FDP-Gruppe fordert Nachtragshaushalt



Ulff Konze

„Wir betrachten die vom Bürgermeister verkündeten Einnahmeausfälle in Höhe von 1,8 Mio. Euro allein für das Jahr 2009 mit großer Sorge. Das wären fast 10 Prozent der gesamten Hemminger Steuereinnahmen. Wenn sich diese Entwicklung in den kommenden Wochen weiter bestätigen sollte, muss der Bürgermeister nach der Sommerpause zügig einen Nachtragshaushalt vorlegen und Farbe bekennen, wie die Löcher gestopft werden sollen.

Die aktuelle Entwicklung lässt auch für die kommenden Jahre schwierige Zeiten erwarten. Bereits die alten Planungen des Bürgermeisters unter viel günstigeren Bedingungen sehen einen starken Anstieg des Hemminger Schuldenberges von aktuell rund 14 Mio. Euro auf rund 21 Millionen Euro in 2012 vor. Mit den in den kommenden Jahren zu erwartenden Mindereinnahmen dürfte sich die Situation weiter verschärfen. Wir brauchen jetzt intensive Sparanstrengungen. Das Notwendige machen und auf Wünschenswertes verzichten. Das muss die Richtschnur für zukünftiges Handeln sein. Die Beratungen hierzu müssen offen und transparent sein.“ erklärte Ulff Konze, Vorsitzender der CDU/FDP-Gruppe und sein Stellvertreter Ulrich Kusche (FDP) im Rat der Stadt Hemmingen.

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